AGB

1. Geltungsbereich:

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma ALF-Italy des Niederstätter Alfred („Verkäufer“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge (einschließlich deren Anbahnung) über den Verkauf von Produkten des Verkäufers.

1.2 Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, selbst wenn der Käufer ausdrücklich auf diese verweist und der Verkäufer ihrer nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten durch diese AGB stets als abgelehnt.

2. Vertragsschluss:

2.1 Alle Angaben zu den Produkten und den Preisen seitens des Verkäufers (z. B. auch in einem vom Verkäufer gegebenenfalls vorbereiteten Bestellformular) sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Einladung an den Käufer dar, durch die Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags zu machen („Bestellung“).

2.2 Ein verbindlicher Kaufvertrag („Vertrag“) gilt erst als abgeschlossen, wenn der Verkäufer (a) die Bestellung ausdrücklich und schriftlich annimmt oder (b) mit der Durchführung des Vertrags beginnt (z. B. durch Zusendung einer entsprechenden Rechnung) und die Bestellung so stillschweigend annimmt.

3. Preise und Zahlung:

3.1 Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer (sofern anwendbar) und gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten gemäß der nachfolgenden Ziffer 4.2. Kommt eine besondere Mehrwertsteuerregelung zur Anwendung (z. B. der Reverse Charge-Mechanismus), so hat der Käufer dem Verkäufer alle vom Gesetz vorgesehenen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zu liefern; andernfalls hat er den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter (z. B. Steuerbehörden) und Schäden (z. B. Rechtskosten) schad- und klaglos zu halten.

3.2 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als 3 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich des eventuell vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

3.3 Die Zahlung erfolgt ohne jeden Abzug per Banküberweisung und im Voraus bei Erhalt einer entsprechenden Rechnung, sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Die Bestellung wird erst bearbeitet, sobald die Zahlung der geschuldeten Beträge (einschließlich allfälliger Versandkosten) erfolgt ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Erfüllungsort der Zahlung ist der Sitz des Verkäufers.

3.4 Leistet der Käufer die Zahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, kann der Verkäufer (a) die Durchführung des Vertrags aussetzen und (b) den Käufer zur Zahlung innerhalb von 8 Tagen mit der Erklärung auffordern, dass der Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist ohne weiteres als aufgehoben gilt. Weitere gesetzliche Ansprüche (z. B. auf Zahlung von Verzugszinsen) bleiben unberührt.

3.5 Der Käufer darf keine Einwendungen erheben, die den Zweck haben, die Zahlung nicht fristgerecht zu erbringen oder zu verzögern.

4. Lieferung:

4.1 Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen oder Termine für die Lieferung gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. Fristen oder Termine sind allerdings niemals als wesentlich anzusehen, sofern sie vom Verkäufer nicht ausdrücklich als „wesentlich“ bestätigt werden.

4.2 Die Lieferung erfolgt durch Abholung an dem vom Verkäufer angegebenen Ort. Die Produkte werden nur dann versendet, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist; in diesem Fall geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Produkte auf den Käufer über, sobald die Produkte dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben werden. Die Versandkosten sind stets vom Käufer zu tragen und können zusammen mit den Produkten oder gesondert verrechnet werden.

4.3 Der Verkäufer wird dem Käufer mitteilen, sobald die Lieferung erfolgen kann und der Käufer ist verpflichtet, die Produkte schnellstmöglich zu übernehmen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

5. Gewährleistung und Haftung:

5.1 Der Verkäufer leistet die gesetzliche Gewähr, dass die verkauften Produkte frei von Mängeln sind, die sie zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet machen oder ihren Wert in nennenswerter Weise mindern, mit den in dieser Ziffer 5 enthaltenen Änderungen.

5.2 Die Produkte sind nach Lieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel zu untersuchen. Erfordert der Vertrag eine Beförderung der Produkte, so kann die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort aufgeschoben werden.

5.3 Der Käufer verwirkt das Recht auf Gewährleistung, wenn er offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung (bzw. nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, wenn der Vertrag eine Beförderung der Produkte erfordert) und versteckte Mängel nicht innerhalb von 8 Werktagen ab Entdeckung schriftlich anzeigt. Die Mängel sind angemessen zu beschreiben und so zu durch Fotos und Videos zu dokumentieren, damit der Verkäufer die angeblichen Mängel auch aus der Ferne beurteilen und gegebenenfalls die angemessenen Abhilfemaßnahmen einleiten kann.

5.4 Bei Mängeln, die vom Verkäufer zu vertreten sind, hat der Verkäufer das Recht und die Pflicht, die Mängel unentgeltliche durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen oder den für das mangelhafte Produkt bezahlten Preis angemessen zu mindern.

5.5 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz aus dem Vertrag (auch aufgrund von Mängeln) ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung des Verkäufers für Schäden, die vertraglich nicht eingeschränkt werden kann.

6. Höhere Gewalt:

6.1 Der Verkäufer hat für die Nichterfüllung einer seiner Pflichtet nicht einzustehen, wenn er beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgend zu vermeiden oder zu überwinden.

6.2 Beruht die Nichterfüllung des Verkäufers auf der Nichterfüllung durch einen Dritten (z. B. Lieferanten), dessen er sich zu Vertragserfüllung bedient, so ist der Verkäufer befreit, wenn (a) er nach der vorstehenden Ziffer 6.1 befreit ist und (b) der Dritte selbst nach der vorstehenden Ziffer 6.1 befreit wäre, wenn diese auf ihn Anwendung fände.

6.3 Die in dieser Ziffer 6 vorgesehene Befreiung gilt für die Zeit, während der der Hinderungsgrund besteht. Besteht der Hinderungsgrund für mehr als 3 Monate, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten.

7. Rechtswahl und Gerichtsstand:

7.1 Diese AGB und der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Republik Italien unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

7.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB und dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer oder im Zusammenhang mit denselben ist Bozen (BZ, Italien).

Letzte Aktualisierung: 7. Mai 2025